Das Wichtigste in Kürze
- Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet dazu, eigene Gefahrenquellen so zu sichern, dass niemand zu Schaden kommt.
- Betroffen sind vor allem Eigentümer und Vermieter von Grundstücken und Gebäuden.
- Ein klassisches Beispiel ist die Räum- und Streupflicht im Winter.
- Bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet man für den Schaden – die Haftpflichtversicherung schützt davor.
Was ist die Verkehrssicherungspflicht?
Die Verkehrssicherungspflicht ist die rechtliche Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit andere keinen Schaden erleiden. Einfach gesagt: Von Ihrem Grundstück und Gebäude darf keine Gefahr für Bewohner, Besucher oder Passanten ausgehen. Wer eine solche Gefahrenquelle nicht sichert, verletzt die Verkehrssicherungspflicht und haftet für die Folgen.
Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht in einem einzelnen Paragrafen gesetzlich geregelt, sondern von der Rechtsprechung aus § 823 BGB entwickelt worden. Sie schützt vor einem Unfall durch vermeidbare Gefahren. Verpflichtet ist immer, wer die Gefahrenquelle beherrscht – meist der Eigentümer, oft aber auch der Vermieter oder Mieter.
Beispiele für die Verkehrssicherungspflicht
Die Verkehrssicherungspflicht begegnet Ihnen im Alltag an vielen Stellen. Typische Beispiele rund um Grundstück und Gebäude:
| Gefahrenquelle | Pflicht |
|---|---|
| Gehweg im Winter | Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glätte |
| Treppenhaus und Wege | ausreichende Beleuchtung, keine Stolperfallen |
| Dach und Fassade | lose Dachziegel oder Fassadenteile sichern |
| Bäume auf dem Grundstück | morsche Äste und Bäume kontrollieren und entfernen |
| Spielplatz im Hof | Spielgeräte sicher und gewartet halten |
Die Verkehrssicherungspflicht verlangt keine absolute Sicherheit – niemand muss jede denkbare Gefahr ausschließen. Gefordert sind nur die Maßnahmen, die notwendig und zumutbar sind, um die entsprechende Gefahr zu beseitigen. Wo eine Gefahr für einen aufmerksamen Menschen offensichtlich ist, endet die Verkehrssicherungspflicht in der Regel. Ausreichend ist, was ein vernünftiger Eigentümer für nötig hält.
Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht?
Grundsätzlich trägt der Eigentümer des Grundstücks die Verkehrssicherungspflicht. Er kann sie aber übertragen: Häufig überträgt der Vermieter im Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter. Auch dann bleibt der Eigentümer aber verpflichtet, zu kontrollieren, ob die Mieter der übertragenen Pflicht nachkommen. Wer welche Verkehrssicherungspflicht trägt, sollte deshalb klar im Vertrag geregelt sein.
Verletzung und Haftung
Kommt jemand zu Schaden, weil eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, haftet der Verantwortliche für den Schaden. Rutscht ein Passant auf dem nicht gestreuten Gehweg aus und bricht sich den Arm, kann er Schmerzensgeld und Behandlungskosten verlangen. Genau vor solchen Ansprüchen schützen die passenden Versicherungen. Kommt eine Person durch einen Unfall zu Schaden, prüft der Versicherer, ob die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde.
Gut zu wissen
Für selbst genutztes Wohneigentum ist die Verkehrssicherungspflicht meist über die private Haftpflicht abgedeckt. Wer eine Immobilie vermietet, braucht dafür zusätzlich eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht.
Räum- und Streupflicht als wichtigster Fall
Der bekannteste Fall der Verkehrssicherungspflicht ist die Räum- und Streupflicht. Bei Schnee und Glätte müssen Gehwege rund um das Grundstück regelmäßig geräumt und gestreut werden, damit niemand stürzt. In der Regel gilt das werktags etwa von 7 bis 20 Uhr; bei anhaltendem Schneefall muss mehrmals geräumt werden. Verletzt der Verpflichtete diese Verkehrssicherungspflicht und stürzt ein Passant, haftet er für den daraus entstehenden Schaden.
Die Verkehrssicherungspflicht verlangt dabei nur zumutbaren Aufwand: Wer berufstätig oder verreist ist, muss für eine Vertretung sorgen. Wichtig ist, dass die Gefahren tatsächlich beseitigt werden – eine bloße Ankündigung genügt nicht. So schützt die Verkehrssicherungspflicht Passanten und bewahrt den Eigentümer zugleich vor Haftung, wenn er ihr nachkommt.
Häufige Fragen zur Verkehrssicherungspflicht
Was ist die Verkehrssicherungspflicht?
Welche Beispiele gibt es?
Kann der Vermieter die Pflicht auf Mieter übertragen?
Wer zahlt bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?
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